AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand September 2011
 
Fa. Hacis - Inkosafe
Inhaber Tino Harnisch
Mühlenweg 2
03238 Finsterwalde
Deutschland
 
Tel: +49 (0)3531-718159
Fax: +49 (0)3531-718241
 
Ust-Id-Nr: DE158447552
 
Email: kundenbetreuung@inkosafe.de
Nutzen Sie bitte unser Kundenformular für Anfragen.
 
Für Fragen, Beanstandungen oder Reklamationen erreichen Sie den Kundensupport unter der Rufnummer 03531-718159 oder per E-Mail unter kundenbetreuung@inkosafe.de.
 
§ 1 Allgemeines
 
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Hacis (im Folgenden auch: Firma Hacis) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten ausschließlich für den Online-Shop inkosafe.de. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Geltung von Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies durch die Firma Hacis schriftlich bestätigt wird.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
Die vom Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der Firma Hacis eingegangene Bestellung ist bindend. Ein Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch die Firma Hacis, Abholbenachrichtigung an den Kunden oder durch die Übersendung der Ware zustande, wobei der Kunde insoweit auf eine Annahmeerklärung verzichtet. Bei gewählter Zahlungsart "Überweisung per Vorkasse" ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Werktagen zu entrichten. Erst nach Zahlungseingang erfolgt die Bearbeitung und Lieferung der Ware.
 
Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die für die gekauften Produkte von der Firma Hacis erstellte und aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung ersichtliche Produktbeschreibung ist Vertragsbestandteil.
 
Unwesentliche technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben im Internet, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, und Materialänderungen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma Hacis hergeleitet werden können.
 
§ 3 Preise
 
Sämtliche Angebote der Firma Hacis sind freibleibend und unverbindlich.
 
Alle Preise verstehen sich ab Firmensitz der Firma Hacis (Finsterwalde) zuzüglich Fracht, Verpackung, Transportversicherung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anderweitig darauf hingewiesen wird. Zusätzliche Leistungen, z.B. Spezial-, Maßanfertigungen, An- und Abfahrt und Schulung werden gesondert berechnet, gleiches gilt für eventuell anfallende Zollgebühren.
 
Die Firma Hacis ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt die Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 
§ 4 Lieferbedingungen
 
Stellt die Firma Hacis nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, so ist die Firma Hacis berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware bzw. Dienstleistung anzubieten. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet dieses Angebot anzunehmen. Im Falle einer Ablehnung werden bereits geleistete Zahlungen umgehend zurückerstattet.
 
Die von der Firma Hacis genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Liefertermine beginnen mit dem Tag der Bestellung bei Zahlungsweise Rechnung oder Nachnahme, bei Vorausüberweisung (auch PayPal) ab Eingang der Zahlung auf dem Konto der Firma Hacis. Sollte eine Lieferfrist von 6 Wochen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in schriftlicher Form berechtigt, vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil des abgeschlossenen Bestellvertrages zurückzutreten.
 
Die Firma Hacis ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, wenn die Teillieferung oder Teilleistung vor Fälligkeit der Lieferverpflichtung erfolgt und bei Teillieferung oder Teilleistung darauf hingewiesen wird. Liegt bei Eintritt der Fälligkeit der Lieferverpflichtung eine Teillieferung oder Teilleistung vor, gilt dies als Sachmangel. Eine Teillieferung oder Teilleistung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde zur Vermeidung von Sachmängeln Lieferung aus einer Serie verlangen kann.
 
Soweit keine andere Lieferform vereinbart ist, erfolgt die Abholung der Ware durch den Kunden bei der Firma Hacis. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
 
Bei Versand der Ware durch von der Firma Hacis beauftragte Frachtführer schließt die Firma Hacis generell eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden ab, soweit der Kunde dem nicht bei Bestellung ausdrücklich schriftlich widerspricht.
 
§ 5 Zahlung
 
Es gelten die in unserem Shop veröffentlichten Zahlungsmöglichkeiten.
 
Zahlung per Rechnung für Unternehmen: Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Firma Hacis sofort nach Lieferung der Ware und Rechnungserhalt zahlbar und fällig.
Zahlungsbedingung: 14 Tage ohne Abzug. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne vorherige Mahnung in Zahlungsverzug.
 
Die Zahlung hat rein Brutto bar zu erfolgen. Skontovereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
Die Gewährung eines Zahlungszieles von mehr als 14 Tagen und Skontovereinbarungen bedarf der schriftlichen Vereinbarung.  

Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die Firma Hacis berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu berechnen. Nach Ablauf des Zahlungsziels übersendet die Fa. Hacis dem Schuldner eine Mahnung mit einem Zahlungsziel von noch einmal 10 Tagen und einer Mahngebühr in Höhe von 25,00 EUR. Nach Ablauf dieses Zahlungsziels beantragt die Fa. Hacis sofort eine gerichtliche Mahnung und stellt Strafanzeige wegen Diebstahl bei der zuständigen Polizeibehörde, wie in einem normalen Ladengeschäft. Dem Schuldner wird hierfür eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR berechnet.
Die Firma Hacis ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist die Firma Hacis berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
 
Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Firma Hacis berechtigt, die gesamte zu diesem Zeitpunkt bestehende Restschuld fällig zu stellen. Die Firma Hacis ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.
 
Zahlung per Rechnung für Privatpersonen: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Die Forderung ist im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die BillSAFE GmbH abgetreten. Die Zahlung muss deshalb direkt an die BillSAFE GmbH - Kto. 231522 - BLZ 26550105 (Sparkasse Osnabrück) geleistet werden.
 
Lastschriften/Bankeinzug: Zur Vereinfachung Ihrer Bestellungen können Sie am bequemen Bankeinzugs Verfahren teilnehmen. Der Rechnungsbetrag wird umgehend nach Bestellaufgabe von Ihrem Konto durch die Fa. Hacis abgebucht. Sollten Unstimmigkeiten bezüglich der eingezogenen Summe, der Rechnungssumme oder der gelieferten Ware auftreten, wenden Sie sich bitte zunächst umgehend (am besten telefonisch) an die Fa. Hacis. Fa. Hacis wird die Probleme lösen, ohne dass eine kostspielige Rückbuchung der Bankeinzüge nötig ist. Als weitere Sicherheit können Sie bei unberechtigten Bankeinzügen, diese innerhalb von 6 Wochen nach der Abbuchung bei Ihrer Hausbank Rückbelasten. 
Bei Rückbuchungen von erfolglos getätigten Bankeinzügen, aufgrund nicht gedeckter Konten oder falsch angegebener Bankdaten, berechnet Fa. Hacis die dafür angefallene Rückbelastungsgebühr und eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR. 
 
§ 6 Aufrechnung/ Zurückbehaltung
 
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Hacis als unbestritten anerkannt worden sind. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn und soweit er Nacherfüllungsansprüche geltend macht, sofern nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Nacherfüllungsanspruch. 
 
§ 7 Sachmangel – für Gewerbetreibende
 
Sofern der Kunde die Kaufsache nicht zu dem gewöhnlichen Verwendungszweck nutzen will, hat er die Pflicht, die Firma Hacis schriftlich darauf hinzuweisen.
 
Der Kunde versichert, dass er mit dem Umgang mit denen von der Firma Hacis angebotenen und vom Kunden erworbenen Produkten vertraut ist und daher eine Anleitung nicht benötigt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Zweifel die Firma Hacis zur Klärung von Problemen nutzen kann. Die Telefonnummer der Firma Hacis ist der Lieferung beigefügt und findet sich zudem unter der Internetadresse http://www.inkosafe.de im Impressum.
 
Es wird vermutet, dass die Kaufsache die vereinbarten Eigenschaften aufweist, wenn sie mit der Produktbeschreibung und/ oder bei Spezial- und Maßanfertigung mit der in Auftrag gegebenen Beschreibung übereinstimmt. Ein Mängelanspruch ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Ware, falscher Pflege, bei Schäden durch äußere Einwirkungen, nach Beseitigung oder Änderung von Originalkennzeichen, bei Verschmutzung sowie unsachgemäßer Nutzung oder Beanspruchung der Ware, die über das bei gewöhnlicher Verwendung zu erwartende Maß - sofern der Kunde nicht bei Vertragsschluss auf eine andere Verwendung schriftlich hingewiesen hat - hinausgeht, seitens des Kunden oder des Verbrauchers. Ausgenommen von dem Anspruch auf Mängelbeseitigung sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, wie Medien (CDs, DVDs, Videos, Fotos), Hygieneartikel, Einwegprodukte/ Wegwerfartikel (Katheter, Windeln, usw.), es sei denn es liegt ein eindeutiger Herstellungsfehler des Materials oder Inhalts vor.
 
§ 8 Produktverwendung – für Gewerbetreibende
 
Die Produkte der Firma Hacis sind für die übliche Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen oder den Körperfunktionen einschränkenden Bereichen wird keine Haftung übernommen. Der Kunde oder Verbraucher hat die Hinweise der Firma Hacis zur Verträglichkeit mit der von der Firma Hacis gelieferten Produkte zu beachten. Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bei einer fehlerhaften Verwendung oder Pflege stellt keinen Sachmangel dar.
 
§ 9 Gewährleistung
 
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

 
§ 9a Geltendmachung von Mängelansprüchen – für Gewerbetreibende
 
1. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem offensichtlichen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und einen Mangel binnen 5 Tagen nach Erhalt der Ware der Firma Hacis schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
 
Jegliche Mängelansprüche sind unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer geltend zu machen. Auf Verlangen von Firma Hacis hat der Kunde seine Anspruchsberechtigung nachzuweisen. Bis zum Nachweis darf die Firma Hacis die Nacherfüllung verweigern. Jegliche Haftungsansprüche von Firma Hacis sind bis zum Nachweis der Berechtigung ausgeschlossen.
 
Soweit der Kunde Mängelansprüche geltend macht, informiert der Kunde die Firma Hacis vorab, damit dem Kunden die Art und Weise der Rücksendung mitgeteilt werden kann. Die Rücksendung der Kaufsache nach Mitteilung der Art und Weise hat unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung gegenüber der Firma Hacis zu erfolgen, wobei das als vom Kunden als mangelhaft bezeichnete Teil vollständig durch den Kunden an die Firma Hacis (Finsterwalde) zu schicken ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma Hacis erworbenen Sache, die vom Kunden als mangelhaft bezeichnet wird, werden ausschließlich durch die Firma Hacis auf eigene Rechnung ausgelöst, wenn nicht der Kunde durch Firma Hacis ein Freeway Ticket erhält oder eine andere Einigung, (z.B. den Auftrag zum Versand mit Kostenerstattung) getroffen wird. Der Kunde hat in jedem Fall für eine ausreichende Transportverpackung zu sorgen. Transportschäden, die wegen der Nichtverwendung der Originalpackung oder einer gleichwertigen Verpackung entstehen, schließen Mängelansprüche aus. Transportschäden, die wegen der Nichtverwendung der Originalpackung oder einer gleichwertigen Verpackung entstehen, hat der Kunde zu tragen.
 
Zum Erhalt der Nacherfüllungsansprüche hat der Kunde die verkaufte Ware vollständig zurück zu gewähren. Nacherfüllungsansprüche sind gehemmt, sofern die Ware nicht vollständig zurück gewährt wird, außer es wird etwas anderes vereinbart.
 
Zur Befriedigung von jeglichen Mängelansprüchen ist die Firma Hacis nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine sonstigen Zahlungen offen stehen. Der Anspruch auf Abwendung der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung ist ausgeschlossen.
 
Sofern eine andere als die bestellte Ware oder die bestellte Ware in mehrfacher Menge geliefert wird, erstattet die Firma Hacis dem Kunden den Rechnungsbetrag zurück, nachdem die Ware vollständig und unversehrt eingegangen ist. Transportaufträge zur Beförderung der bei der Firma Hacis erworbenen Sache werden ausschließlich durch die Firma Hacis auf eigene Rechnung ausgelöst.
 
Produkte, die durch den Kunden unsachgemäß verpackt worden sind, werden nach der Mängelbeseitigung ordnungsgemäß verpackt. Dem Kunden wird hierfür eine entsprechende Verpackungspauschale berechnet.
 
Wird ein Mängelanspruch grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Rechtsgrund geltend gemacht, berechnet die Firma Hacis dem Kunden eine Pauschale von 25,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Gleiches gilt für die von Firma Hacis aufgewandten Transportkosten.
 
Bei allen, im Sonderverkauf verkauften Artikel handelt es sich um 2. Wahl oder aus anderen Gründen nicht als Neuware verkaufbare Produkte, die defekt oder mit sonstigen Mängeln behaftet sein können. Firma Hacis übernimmt für die Beschaffenheit, insbesondere die Funktionsfähigkeit, keine Haftung. Firma Hacis räumt jedoch ein Wandlungsrecht von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ein. Der Käufer hat damit die Möglichkeit, ohne weitere Begründung den oder die Artikel innerhalb der genannten Frist zurück zu bringen und den Kaufpreis zurück zu erhalten. Will der Kunde insoweit Nacherfüllungsansprüche geltend machen, hat er die von ihm als mangelhaft angesehen Ware innerhalb der in Satz 1 genannten Frist an Firma Hacis zurück zu geben. Sofern ein Sachmangel vorliegt, der nicht vom Kunden verursacht wurde, erhält der Kunde nach Wahl von Firma Hacis entweder einen gleichwertigen Ersatz oder den Kaufpreis zurück. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
 
§ 10 Nacherfüllung – für Gewerbetreibende
 
Im Verhältnis zwischen dem Kunden und Firma Hacis ist Firma Hacis berechtigt, die Mängelansprüche des Endkunden oder des Verbrauchers selbst zu befriedigen. Sofern Firma Hacis Mängelansprüche nicht direkt dem Endkunden oder Verbraucher befriedigt, gilt für den Kunden folgendes: Der Kunde nimmt die von seinem Kunden ("Endkunden") oder vom Verbraucher als mangelhaft bezeichnete Sache entgegen, informiert Firma Hacis. Firma Hacis lässt diese Sache auf eigene Kosten abholen oder es wird eine andere Einigung, (z.B. den Auftrag zum Versand mit Kostenerstattung) getroffen. Firma Hacis liefert die Sache in mangelfreiem Zustand oder eine mangelfreie Sache an den Kunden zurück, der die Sache dem Endkunden oder dem Verbraucher aushändigt. Aufwendungen des Kunden werden mit pauschal 5,00 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer gegen Rechnungslegung ersetzt. Weitergehende Aufwendungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Für die Prüfung der Frage, ob die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, darf Firma Hacis eine Dauer von 48 Stunden ab Eingang der Ware bei der Firma Hacis in Finsterwalde in Anspruch nehmen.
 
§ 10a Vorabtausch – für Gewerbetreibende
 
Durch einen Vorabtausch einer Ware gilt ein geltend gemachter Mängelanspruch nicht als anerkannt.
 
§ 10b Verjährung – für Gewerbetreibende
 
Die Geltung von § 212 BGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Firma Hacis wegen Vorsatz haftet.
 
§ 11 Ergänzende Regelungen für Verbrauchsgüterkauf – für Gewerbetreibende
 
Der Kunde ist verpflichtet, mit dem Verbraucher folgendes zu vereinbaren: Für die Prüfung der Frage, ob die vom Verbraucher gewünschte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, darf der Kunde eine Dauer von 48 Stunden in Anspruch nehmen.
 
Der Kunde ist verpflichtet, den Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
- Rechte des Verbrauchers für den Fall des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages, insbesondere sein Rücktritts- und Widerrufsrecht;
- Rechte des Verbrauchers für den Fall des Abschlusses eines Haustürgeschäftes, insbesondere sein Rücktritts- und Widerrufsrecht;
- Des Weiteren hat der Kunde den Verbraucher über die Verwendung des Produktes aufzuklären (§ 8 dieser AGBs).
- Verletzt der Kunde seine Aufklärungs- und Hinweispflicht gegenüber dem Verbraucher, können die dadurch dem Kunden entstehenden Nachteile nicht gegenüber der Firma Hacis geltend gemacht werden.

§ 12 Rücksendungen
 
Waren können nach Ablauf des Widerrufsrecht nur mit unserer Einwilligung zurückgeschickt werden. Der Grund für die Rücksendung muss auf dem Rücklieferungsantrag angegeben werden, die entsprechende Rechnungskopie muss der Rücklieferung beiliegen. Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
 
Bei Warenrücksendungen zur Gutschrift werden 20 % Bearbeitungsgebühr in Abzug gebracht. Alle Rücksendungen sind für uns kostenfrei abzufertigen. Die Rücknahme von Artikeln, die vom Käufer verändert oder beschädigt wurden, ist ausgeschlossen.

§ 13 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

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§ 14 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Hacis - Inkosafe
Inhaber Tino Harnisch
Mühlenweg 2
D-03238 Finsterwalde
Fax: +49 (0)3531-718241
Email: kundenbetreuung@inkosafe.de

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.

- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
 

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Allgemeine Hinweise zu Rücksendungen
 
Bitte vermeiden Sie Gebrauchsspuren und Beschädigungen an der Ware. Wenn möglich senden Sie uns die Ware bitte mit sämtlichem Zubehör und wenn möglich mit der originalen Verpackung zurück. Bitte nutzen Sie in jedem Fall eine geeignete Verpackung zum Schutz vor Transportschäden.
 

Da auch wir nicht frei von Fehlern sind, bitten wir Sie im Falle einer Rücksendung uns vorher anzurufen oder per E-Mail zu kontaktieren. Bitte schicken Sie die Ware als versichertes Paket zurück. Die Portokosten, sofern sie von uns zu tragen sind, erstatten wir Ihnen auch gerne vorab.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vorstehenden Hinweise keine Voraussetzungen für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts darstellen.

§ 15 Öffentliche Äußerungen – für Gewerbetreibende
 
Öffentliche Äußerungen des Kunden über Produkte, die Gegenstand einer Liefervereinbarung zwischen Kunden und der Firma Hacis sind oder werden, sind für die Firma Hacis nur dann verbindlich, wenn die öffentlichen Äußerungen hinsichtlich der inhaltlichen Aussage zuvor schriftlich abgestimmt sind. Anderenfalls können Abweichungen des Produkts von der öffentlichen Aussage nicht als Mangel angesehen werden.
 
§ 16 Haftungsbeschränkung – für Gewerbetreibende
 
Schadensersatzansprüche, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sind sowohl gegenüber der Firma Hacis als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
 
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, und Ansprüche Dritter wird die Haftung ausgeschlossen.
 
Die Firma Hacis haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der Firma Hacis eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
 
Soweit die Firma Hacis zur Haftung verpflichtet ist, wird diese der Höhe nach begrenzt auf das Zweifache des Auftragswertes, höchstens jedoch max. auf einen Betrag von 300,00 €.
 
Schadensersatzansprüche, die nicht auf dem Nacherfüllungsrecht beruhen, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch 3 Monate ab Gefahrübergang.
 
Sofern die Firma Hacis auf Grund höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder sonstiger von ihr nicht zu vertretender Umstände vom Vertrag zurücktritt, können ihr gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
 
§ 17 Eigentumsvorbehalt – für Gewerbetreibende
 
Die Firma Hacis behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist die Firma Hacis berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
 
Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Insoweit erlangt die Firma Hacis einen Miteigentumsanteil. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt seine künftigen Forderungen aus dieser Weitergabe an die Firma Hacis zur Sicherheit ab, welche diese Abtretung annimmt. Hinsichtlich weitergegebener Miteigentumsanteile gilt dies entsprechend der Höhe des Verkaufswertes des Anteils. Auf Verlangen muss der Kunde Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche der Firma Hacis mitteilen.
 
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von der Firma Hacis hinweisen und diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
 
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Hacis berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritter zu verlangen. Diese Rechte der Firma Hacis bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Hacis liegt kein Vertragsrücktritt.
 
Firma Hacis ist nicht verpflichtet, Kosten für die Lagerung von Vorbehaltsware zu erstatten.
 
§ 18 Verzugsschaden bei Nichtabnahme für Gewerbetreibende
 
Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, so gerät er in Annahmeverzug. Verweigert der Kunde nach einer ihm durch die Firma Hacis gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme, so ist die Firma Hacis in diesem Fall berechtigt als Schadensersatz wegen Nichterfüllung eine Entschädigung von 30 % des Vertragsendpreises in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist. Im übrigen bleibt der Firma Hacis die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
 
Wird bei Abnahmeverzug des Kunden auf dessen Wunsch durch die Firma Hacis eine Zwischenlagerung der Ware vorgenommen, so wird eine Lagerungsgebühr von zumindest 1,5 % pro Tag des Vertragsendpreises erstmalig mit dem 15. Tag fällig.
 
§ 19 Erfüllungsort/ Gerichtsstand
 
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Firma Hacis in Finsterwalde, soweit die Bestellung des Kunden an diese gerichtet ist.
 
Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 03238 Finsterwalde ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Firma Hacis und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.